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Schäuble erhält nach vier Jahren großer Koalition bestes Zeugnis

POLITIK 12.08.2017

Schäuble erhält nach vier Jahren großer Koalition bestes Zeugnis / Foto: ©

Nach vier Jahren großer Koalition stellen die Deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das beste Zeugnis im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar Emnid gaben 62 Prozent der Befragten an, sie seien mit Schäubles Arbeit eher zufrieden. 28 Prozent äußerten sich eher unzufrieden, zehn Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe.

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Hinter Schäuble auf den Plätzen zwei und drei landeten Merkel - 60 Prozent zufrieden, 34 Prozent unzufrieden - und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Mit dem Außen- und früheren Wirtschaftsminister sind 54 Prozent zufrieden und 33 Prozent unzufrieden. Überwiegend Zustimmung genießen außerdem Innenminister Thomas de Maizière (CDU, 50 zu 35 Prozent), Justizminister Heiko Maas (SPD, 42 zu 32 Prozent), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU, 29 zu 23 Prozent) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD, 37 zu 36 Prozent).

Ein eher negatives Zeugnis erhält Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), mit der 38 Prozent zufrieden und 44 Prozent unzufrieden sind. Es folgen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die jeweils auf 28 Prozent Zustimmung und 37 Prozent Ablehnung kommen. Die letzten Plätze belegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, 30 zu 41 Prozent), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, 36 zu 54 Prozent) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, 23 zu 60 Prozent).

Kantar Emnid befragte von Dienstag bis Donnerstag 1017 repräsentativ ausgewählte Bürger. Zur Bewertung gestellt wurden 13 Kabinettsmitglieder. Auf Beurteilungen der Ministeriumsneulinge Katarina Barley (SPD, Familie) und Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft) wurde verzichtet. Die Frage lautete: "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von...?" Mögliche Antworten waren "eher zufrieden" und "eher unzufrieden". Die Rangfolge ergab sich aus der Differenz zwischen positiver und negativer Bewertung. (U.Stolizkaya--DTZ)

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.

Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.

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