Urteil im Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vize-Kanzler Strache erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil im Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vize-Kanzler Strache erwartet

POLITIK 26.08.2021

Urteil im Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vize-Kanzler Strache erwartet / Foto: ©

Im Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Urteil erwartet. Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende auftauchten.

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Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung.

(M.Dylatov--DTZ)

Französischer Präsidentschaftskandidat Glucksmann klettert auf Windrad

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfs ist der linke Politiker Raphaël Glucksmann auf ein Windrad geklettert und hat seinen Landsleuten für den Fall seines Wahlsieges eine "ökologische Revolution" in Aussicht gestellt. "Die Ökowende ist die Hauptachse unseres Programms", sagte Glucksmann am Dienstag bei seinem Auftritt im Windpark im westfranzösischen Saint-Jean-de-Liversay. Der Ausstieg aus fossilen Energien, die den Klimawandel befördern, sei eine "dringende Notwendigkeit", sagte Glucksmann. Weitere Prioritäten seien die Isolierung von Gebäuden, die Förderung von E-Mobilität und Energieeffizienz.

Bangladesch: Zehntausende Rohingya protestieren gegen Bedingungen in Flüchtlingslagern

Neun Jahre nach ihrer massenhaften Vertreibung aus Myanmar haben zehntausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya am Dienstag gegen die katastrophalen Bedingungen in ihren Flüchtlingslagern in Bangladesch protestiert. Die Organisation Vereinter Rat der Rohingya (UCR) erklärte, sie habe die Proteste organisiert, um an die "begangenen Gräueltaten zu erinnern" und auf die "anhaltende humanitäre Krise" aufmerksam zu machen.

Teilnehmende berichten von guter Atmosphäre bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg

Mehrere teilnehmende Ministerinnen und Minister haben von einer guten Atmosphäre bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg berichtet. "Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Dienstagnachmittag am Rande der Beratungen. Ähnlich äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressebegegnung auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" schwere Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte". Auch die anderen seien bereits "strafrechtlich in Erscheinung getreten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag "erfolgreich beendet" worden.