Deutsche Tageszeitung - Scholz und Baerbock gehen auf Distanz zur Linkspartei

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Scholz und Baerbock gehen auf Distanz zur Linkspartei

POLITIK 29.08.2021

Scholz und Baerbock gehen auf Distanz zur Linkspartei / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sind angesichts einer möglichen Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei gegangen. Scholz und Baerbock begründeten dies am Sonntagabend in einer ersten gemeinsamen Fernsehdebatte mit Unions-Kandidat Armin Laschet in den Sendern RTL und ntv mit den außenpolitischen Positionen der Linken. Sie schlossen eine Zusammenarbeit aber nicht kategorisch aus.

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Mit Blick auf die mehrheitliche Enthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung aus Afghanistan sagte Scholz, die vergangenen Tagen hätten eine Zusammenarbeit "nicht gerade leichter gemacht". Dass die Linksfraktion dem Einsatz nicht die Unterstützung gegeben habe, habe ihn "sehr betrübt". In einer Koalition müsse es unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato geben.

Ähnlich äußerte sich Baerbock. Die Linke schließe sich gerade aus, sagte sie mit Blick auf die Haltung der Linken zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Die Außenpolitik sei eine zentrale Aufgabe der neuen deutschen Bundesregierung.

Unions-Kandidat Laschet griff Scholz in der Frage zu einem möglichen Linksbündnis scharf an und forderte ihn auf, eine Zusammenarbeit klar auszuschließen. "Wir werden mit denen nicht koalieren, sie eiern und reden", sagte er an die Adresse des SPD-Kandidaten. Scholz entgegnete darauf, ihm gehe es um Prinzipien. Darüber werde er auch nicht verhandeln.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern ungeachtet der US-Friedensbemühungen an

Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. "Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben", sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" vom Montag.

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

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