Deutsche Tageszeitung - Ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder beraten über Afghanistan-Krise

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Ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder beraten über Afghanistan-Krise

POLITIK 29.08.2021

Ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder beraten über Afghanistan-Krise / Foto: ©

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kommen am Montag zu einer Krisensitzung zusammen, um über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban und dem Abzug der letzten US-Soldaten zu beraten. Einberufen wurde die Sitzung der ständigen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA von UN-Generalsekretär António Guterres. Großbritannien und Frankreich arbeiten derzeit an einer Resolution zur Afghanistan-Krise.

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Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich Paris und London bei der Krisensitzung für die Schaffung einer "sicheren Zone" in der afghanischen Hauptstadt Kabul einsetzen. Eine solche Zone würde laut Macron humanitäre Helfer schützen und der internationalen Gemeinschaft zugleich ermöglichen, "Druck auf die Taliban aufrechtzuerhalten". Am Dienstag geht die internationale Evakuierungsmission, die nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August eingeleitet wurde, mit dem Abzug der letzten US-Soldaten offiziell zu Ende.

(V.Korablyov--DTZ)

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Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

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Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

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