Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen bleibt in Koblenz vorerst nachts verboten

Deutsche Tageszeitung - Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen bleibt in Koblenz vorerst nachts verboten

POLITIK 30.08.2021

Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen bleibt in Koblenz vorerst nachts verboten / Foto: ©

Ein Verbot im rheinland-pfälzischen Koblenz, nachts Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen, bleibt vorläufig bestehen. Von den betreffenden Gaststätten gingen Lärm und Belästigungen für die Allgemeinheit aus, erklärte das Verwaltungsgericht am Montag in zwei Eilverfahren. Die Stadt hatte nach mehreren Ruhestörungen den Verkauf zwischen 21.00 Uhr und sechs Uhr im Sommerhalbjahr für Teile der Altstadt verboten. (Az. 5 L 642/21.KO u.a.)

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Dagegen zogen zwei Kneipen vor Gericht. Sie argumentierten, dass der Lärm einzelner Gruppen nicht ihnen zuzurechnen sei. Das Gericht lehnte ihre Eilanträge jedoch ab. Es sei in der Vergangenheit zu Menschenansammlungen von teils mehreren hundert Menschen gekommen, "bei denen man sich ausgelassen und laut miteinander unterhalten habe", erklärte es. Zudem sei der öffentliche Raum vermüllt worden, und Menschen hätten auf die Straße uriniert.

Diese Vorgänge rechtfertigten die Auflagen, entschied das Gericht. Die Beteiligten können noch beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschwerde einlegen. Wegen Ruhestörung und Mülls erließen in den vergangenen Monaten mehrere deutsche Städte Alkoholverbote für den öffentlichen Raum.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.