Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister diskutieren über Umgang mit afghanischen Flüchtlingen

Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik müsse es sein, "dass Menschen in der Nähe ihrer Heimat bleiben", forderte Seehofer. Seinen Vorstellungen zufolge sollte die EU-Kommission daher "sehr schnell" einen Aktionsplan vorlegen, der die Unterstützung von Afghanistans Nachbarstaaten von deren Bereitschaft zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen abhängig macht.

Vorbild könnte der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016 sein. Damals hatte die EU der türkischen Regierung einen Milliardenbetrag für die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zugesagt.

"Wenn wir das richtig und schnell machen, werden wir keine Wiederholung des Jahres 2015 erleben", sagte Seehofer.

Die Vereinten Nationen rechnen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bis Jahresende mit bis zu einer halben Million afghanischer Flüchtlinge. Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme gespalten.

Seehofers Positionen stimmen größtenteils mit einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens überein, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Nur "besonders geschundene Personen" sollten im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen in die EU kommen, sagte Seehofer. Nicht asylberechtigte Afghanen sollten möglichst an den Außengrenzen der EU zurückgehalten werden. Bei "berechtigten Asylbewerbern" forderte Seehofer eine "gerechte Verteilung" unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Er werbe "ausdrücklich dafür, dass sich alle Länder an einer gemeinsamen Asylpolitk beteiligen". Dazu sei Österreich "bislang leider nicht bereit" gewesen, sagte Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Dienstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Die Frage, ob für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in der EU Kontingente festgelegt werden sollten, komme zu früh, sagte Merkel bei dem Treffen. Noch sei nicht abzusehen, wie viele Menschen das Land verlassen würden.

Kurz bekräftigte seine Haltung, dass Österreich nicht zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan bereit sei. Österreich habe seit 2015 "einen überproportional großen Anteil" an Flüchtlingen aufgenommen, sagte er. Seine Regierung setze auf die Versorgung der Flüchtlinge in der Region. Dafür habe Österreich seine humanitäre Hilfe "aufgestockt, wie wir das noch nie getan haben".

Auch die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für Afghanistans Nachbarländer aufgestockt. Bei einem Besuch in Islamabad in Pakistan versprach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, dass Deutschland die Region "mit diesen Herausforderungen nicht alleine lässt".

Kritik kam von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Sie tun alles, damit nur keine Flüchtlinge nach Europa kommen", sagte Asselborn in Richtung Österreichs und Sloweniens, das ebenfalls keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen will. Asselborn kündigte an, die Vorschläge Sloweniens bei dem Treffen in Brüssel zu "bekämpfen".

Seehofer entgegnete Asselborn, er "sollte ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer". Bei einer Aufnahme afghanischer Flüchtlinge müsse auch sichergestellt werden, dass sie "kein Sicherheitsrisiko für Bürger darstellen". Die Beschlussvorlage zur Sondersitzung sieht dafür "angemessene Sicherheitsüberprüfungen" von Migranten vor.

Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. warf der EU vor, einen "vorverlagerten Festungsring" um Europa ziehen zu wollen. Amnesty International forderte die EU-Länder auf, "die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht auf Drittländer zu übertragen". Oxfam schließlich forderte, dass die EU ihrer "internationalen Verpflichtung" nachkommen und "die Führung bei der Aufnahme von Menschen" übernehmen solle.

(A.Nikiforov--DTZ)