EU-Betrugsbekämpfer müssen Informationen über ungarischen Fall herausgeben

Deutsche Tageszeitung - EU-Betrugsbekämpfer müssen Informationen über ungarischen Fall herausgeben

POLITIK 01.09.2021

EU-Betrugsbekämpfer müssen Informationen über ungarischen Fall herausgeben / Foto: ©

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf muss einer ungarischen Aktivistin teilweisen Zugang zum Abschlussbericht über die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál gewähren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erklärte die Weigerung Olafs am Mittwoch für nichtig. Die ungarischen Behörden hätten ihre Untersuchungen bereits abgeschlossen, weswegen der Zugang nicht unter Verweis auf den Schutz von Untersuchungstätigkeiten verweigert werden könne. (Az. T-517/19)

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Die 2015 mit finanzieller Unterstützung der EU installierte Straßenbeleuchtung ist der Bürgerbewegung Eleven Gyál zufolge schlechter als die vorherige. Olaf untersuchte Vorwürfe gegen die Ausschreibung und die Firma, an der früher der Schwiegersohn von Regierungschef Viktor Orbán beteiligt war. 2017 schloss die Behörde den Bericht ab und übergab ihn mit Handlungsempfehlungen an Ungarn.

2019 lehnte Olaf den Antrag der Aktivistin auf Zugang zu den Informationen ab, woraufhin diese vor Gericht zog. Das EuG gab ihr nun Recht. Die ungarischen Behörden hätten bereits entschieden, dass keine Zuwiderhandlung vorliege, hieß es. Auf die allgemeine Vermutung, dass Untersuchungen beeinträchtigt werden könnten, könne sich darum nicht mehr berufen werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

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