Saarländischer Ministerpräsident warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl

Deutsche Tageszeitung - Saarländischer Ministerpräsident warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl

POLITIK 02.09.2021

Saarländischer Ministerpräsident warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl / Foto: ©

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum völlig verändern, sagte Hans am Donnerstag in Saarbrücken. Er fügte hinzu: "Selbst wenn es eine andere Regierung unter der Führung der SPD gibt, es könnte ja auch eine Ampel sein, wird immer das Gespenst von Rot-Rot-Grün auf beteiligte Koalitionspartner wirken".

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Das werde dazu führen, dass sich linkere Positionen wie höhere Steuern für Unternehmen in Deutschland durchsetzten. "Dann brauchen wir uns über das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum nicht mehr groß zu unterhalten", sagte Hans.

Bei der SPD scheine ihm Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihm "eher Lockvogel als Lokführer zu sein", ergänzte Hans. Die Hebel im "Scholz-Zug" bedienten die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert.

Hans zeigte sich "nach wie vor guter Dinge", dass die Union die Wahl für sich entscheiden werde. Wären CDU und CSU an einer Regierung beteiligt, ohne sie anzuführen, wäre das "eine Regierung, die auch unter dem Druck entsteht, dass auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich wäre".

Das wolle er nicht. "Deswegen müssen wir die Wahl für uns entscheiden und die Regierung anführen", sagte Hans. Nur dann sei in wesentlichen Feldern der Politik auf Kontinuität gesetzt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

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