Deutsche Tageszeitung - Pariser Behörden räumen Protestcamp von obdachlosen Migranten

Wetter - Berlin 15°C

Pariser Behörden räumen Protestcamp von obdachlosen Migranten

POLITIK 04.09.2021

Pariser Behörden räumen Protestcamp von obdachlosen Migranten / Foto: ©

Die Pariser Behörden haben ein Protestcamp obdachloser Migranten geräumt. Städtische Beamte forderten am frühen Samstagmorgen die rund 1000 Menschen auf, den Vorplatz der Präfektur der französischen Hauptstadtregion Ile-de-France zu verlassen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei begleitete die Aktion aus der Entfernung.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Organisation Utopia56 wurden die Migranten in Familien und alleinstehende Männer aufgeteilt, während sie auf Unterbringung in Notunterkünften warteten. Im Laufe des Vormittags stiegen die vor allem aus Afghanistan und Afrika kommenden Menschen nach und nach in von der Präfektur gecharterte Busse.

Rund 500 obdachlose Migranten hatten am Mittwoch ihre Zelte auf dem Platz aufgeschlagen, um für eine angemessene Unterbringung zu demonstrieren. Viele weitere schlossen sich dem Protest an.

Hinter der Aktion steht ein Zusammenschluss von Vereinen für Migranten und Obdachlose, der sich "Collective Réquisitions" (Beschlagnahmungskollektiv) nennt. Die Aktivisten hatten bereits mehrere derartiger Proteste organisiert. Im Juli okkupierten rund 400 Obdachlose den schicken Place des Vosges in der französischen Hauptstadt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

Textgröße ändern: