Deutsche Tageszeitung - SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt für Koalition mit CDU und FDP

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SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt für Koalition mit CDU und FDP

POLITIK 04.09.2021

SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt für Koalition mit CDU und FDP / Foto: ©

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat grünes Licht für eine Koalition mit CDU und FDP gegeben. In einem Mitgliederentscheid stimmten 63,4 Prozent der Basis für die sogenannte Deutschland-Koalition, wie SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle erklärte. Dies sei ein "klarer Auftrag", in Landesregierung und Landtag die Vorhaben der SPD in Sachsen-Anhalt umzusetzen und Fortschritte für die Menschen vor Ort zu erreichen, twitterte sie.

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Vom 16. August bis Freitag hatten alle Mitglieder des SPD-Landesverbands per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Die CDU verkündet am kommenden Donnerstag das Ergebnis ihrer Basisbefragung. Die FDP stimmt auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag kommender Woche über den Koalitionsvertrag ab.

Anfang August einigten sich CDU, SPD und FDP auf die Bildung einer sogenannten Deutschland-Koalition. Bislang regiert die CDU noch mit SPD und Grünen. Die Sondierungen mit den Grünen führten jedoch nicht zum Erfolg.

In Sachsen-Anhalt war vor zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt worden, bei der die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff deutlich stärkste Kraft vor der AfD wurde. Stimmen alle Parteimitglieder und -gremien zu, könnte Haseloff am 16. September im Landtag wiedergewählt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab

Die USA haben nach Angaben aus Seoul eine für den nächsten Monat geplante große gemeinsame Militärübung mit Südkorea abgesagt. Die US-Armee habe die Absage der amphibischen Landungsübung "Ssangyong" damit begründet, dass ihre Fähigkeit, Truppen zu entsenden, "aufgrund der Lage im Nahen Osten eingeschränkt" sei, sagte der Sprecher des südkoreanischen Marinekorps, Han Seung Jeon, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

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