Deutsche Tageszeitung - Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor

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Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor

POLITIK 04.09.2021

Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor / Foto: ©

Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Fenster sei so weit geöffnet wie noch nie. "Wann, wenn nicht jetzt?"

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In der Partei werden nach Informationen der Zeitung bereits Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im Kontakt mit SPD-Abgeordneten. "Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot", sagte sie der "FAS".

Hennig-Wellsow sagte zu den Chancen für ein solches Bündnis, sie sei sich "nicht sicher", ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock ein Interesse daran hätten, mit der Linken zu regieren. "Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will."

Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch wollen am Montag eine Art Regierungsprogramm mit Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen vorstellen. Laut "FAS" will die Linke vor allem den Mindestlohn und die Renten erhöhen, Hartz-IV abschaffen und eine Kindergrundsicherung sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen.

In Koalitionsverhandlungen würde die Linkspartei der Zeitung zufolge mindestens zwei Ministerien verlangen, etwa das Arbeits- und Sozialministerium und ein Ressort wie Gesundheit oder Bildung. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge würde es derzeit für eine rot-grün-rote Koalition reichen. Die Linke legte dabei einen Punkt zu und erreichte sieben Prozent.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

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