Deutsche Tageszeitung - Tausende Schweizer demonstrieren für Homo-Ehe

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Tausende Schweizer demonstrieren für Homo-Ehe

POLITIK 04.09.2021

Tausende Schweizer demonstrieren für Homo-Ehe / Foto: ©

Tausende Schweizer haben in Zürich für die Homo-Ehe demonstriert. Bei einem Pride-Marsch forderten die nach Angaben der Organisatoren 20.000 Teilnehmer ein Ja bei der Volksabstimmung über die "Ehe für alle" am 26. September. Zu dem Protestmarsch aufgerufen hatten mehr als 70 Organisationen.

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Laut einer aktuellen Umfrage sind rund 69 Prozent der Schweizer für die Homo-Ehe. Das Parlament hatte bereits im Dezember für deren Einführung gestimmt. Die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) berief jedoch eine Volksabstimmung ein. Regierung und Parlament haben zu einem Ja bei dem Referendum aufgerufen.

Die Schweiz ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem die Homo-Ehe noch nicht eingeführt ist. Erlaubt ist bisher nur eine eingetragene Partnerschaft, die jedoch rechtlich nicht der Ehe gleichgestellt ist.

(A.Nikiforov--DTZ)

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

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