Deutsche Tageszeitung - Israelischer Präsident trifft sich heimlich mit jordanischem König

Wetter - Berlin 12°C

Israelischer Präsident trifft sich heimlich mit jordanischem König

POLITIK 05.09.2021

Israelischer Präsident trifft sich heimlich mit jordanischem König / Foto: ©

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat sich heimlich mit dem jordanischen König Abdullah II. getroffen, um die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder zu stärken. "Letzte Woche traf ich mich mit dem König von Jordanien zu einem sehr langen Gespräch, ich war einen ganzen Abend in seinem Palast", sagte Herzog im israelischen Fernsehen. Das Treffen sei "ausgezeichnet" verlaufen.

Textgröße ändern:

Bei dem Treffen ging es laut Herzogs Büro unter anderem um ein Abkommen über die Einfuhr jordanischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, um Energiefragen und gemeinsame Antworten auf die Klimakrise.

Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Nachbarland, das einen Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat unterzeichnet hat. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich unter der Regierung des ehemaligen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu allerdings verschlechtert. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, das Nachbarland zugunsten der Normalisierung der Beziehungen Israels zu anderen arabischen Ländern - den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko - vernachlässigt zu haben.

Der neue israelische Premierminister Naftali Bennett flog hingegen kurz nach seinem Amtsantritt im Juni nach Amman, um König Abdullah II. zu treffen.

(M.Dylatov--DTZ)

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

Textgröße ändern: