Deutsche Tageszeitung - Regierung Venezuelas verkündet erste Erfolge in Verhandlungen mit Opposition

Regierung Venezuelas verkündet erste Erfolge in Verhandlungen mit Opposition


Regierung Venezuelas verkündet erste Erfolge in Verhandlungen mit Opposition
Regierung Venezuelas verkündet erste Erfolge in Verhandlungen mit Opposition / Foto: ©

Die Regierung Venezuelas hat erste Verhandlungserfolge bei den in Mexiko stattfindenden Gesprächen mit der Opposition verkündet. "Wir haben vor allem an Teilabkommen gearbeitet, die meist das Schicksal des venezolanischen Volkes betreffen", sagte der Unterhändler der Regierung, Jorge Rordríguez, am Samstag in Mexiko-Stadt. Der Chefunterhändler der Opposition, Gerardo Blyde, hatte zuvor ebenfalls Hoffnung auf "baldige Vereinbarungen" geäußert. "Bislang ist noch nichts beschlossen", hieß es allerdings aus Oppositionskreisen.

Textgröße ändern:

Vertreter der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro sowie seines Widersachers Juan Guaidó, der von westlichen Ländern wie den USA unterstützt und als Venezuelas Staatschef anerkannt wird, verhandeln seit Freitag über eine Beilegung des seit Jahren andauernden Machtkampfes. Maduro pocht in erster Linie auf die Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für freie Wahlen.

Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben - allerdings erfolglos. Nun hat sich Mexiko als Gastgeber für weitere Gespräche bereit erklärt. Norwegen tritt als Vermittler auf.

Die Gespräche folgen einer Agenda mit sieben Punkten, darunter eine Lockerung der Sanktionen, politische Rechte und Wahlgarantien. Offiziell nicht thematisiert wird der Abgang Maduros, dem die Opposition Wahlfälschung bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 vorwirft.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Sein Nachfolger Joe Biden sowie die Europäische Union und Kanada stellten dem südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn die Verhandlungen über Neuwahlen vorankämen.

Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land. Der seit 2013 amtierende Maduro weiß dennoch die Armee sowie Kuba, China und Russland hinter sich.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

Textgröße ändern: