Linken-Schiedskommission lehnt Parteiausschluss von Wagenknecht einstimmig ab

Deutsche Tageszeitung - Linken-Schiedskommission lehnt Parteiausschluss von Wagenknecht einstimmig ab

POLITIK 05.09.2021

Linken-Schiedskommission lehnt Parteiausschluss von Wagenknecht einstimmig ab / Foto: ©

Die Landesschiedskommission der Linken in Nordrhein-Westfalen hat einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht einstimmig abgelehnt. Beide Anträge auf den Parteiausschluss Wagenknechts, die Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur Bundestagswahl ist, seien zurückgewiesen worden, teilte die Partei am Sonntag mit. Die von Mitgliedern der Linken beantragten Verfahren liefen seit Juni.

Textgröße ändern:

Die Landessprecher Christian Leye und Nina Eumann erklärten, "wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt". Auch der Landesvorstand habe befunden, dass die Ausschlussanträge gegen Wagenknecht falsch und nicht gerechtfertigt gewesen seien. "Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen."

Die Kritik an Wagenknecht entzündete sich an deren Buch "Die Selbstgerechten".

(S.A.Dudajev--DTZ)

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.