Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília

Wetter - Berlin 15°C

Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília

POLITIK 07.09.2021

Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília / Foto: ©

Unterstützer des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Vorabend des Unabhängigkeitstages in der brasilianischen Hauptstadt eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Wie die Polizei von Brasília am Montagabend mitteilte, überwanden hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof des Landes führt.

Textgröße ändern:

Auf Videos im Internet war ein kleiner Autokorso zu sehen, der die Straße entlang fuhr. Demonstranten zu Fuß schwenkten Fahnen. "Wir sind gerade hereingestürmt", rief einer der Demonstranten in einem Video. "Die Polizei konnte die Menschen nicht zurückhalten". Er kündigte an, dass die Demonstranten am Dienstag auch das Oberste Gericht stürmen wollten.

Die Polizei teilte mit, dass sie noch vor Ort sei, um "die Situation wiederherzustellen". Der Sender CNN Brasilien berichtete, die Situation sie offenbar bereits unter Kontrolle.

Die Verwaltung der Hauptstadt hat wegen der angekündigten Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag 5000 Polizisten zum Schutz öffentlicher Gebäude abgestellt. Die Behörden wollen ähnliche Szenen wie bei der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump im Januar vermeiden.

Bolsonaro hatte seine extrem rechte Anhängerschaft zu Massenkundgebungen in Brasília und São Paulo aufgerufen. Zudem stellte er den Richtern des Obersten Gerichtshofs ein "Ultimatum". Diese haben mehrere Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld eingeleitet, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen.

Am Montag erließ Bolsonaro ein Dekret, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte dieses Vorgehen als "Zensur" bezeichnet. Bolsonaro steht angesichts extrem schlechter Umfragewerte und einer schwächelnden Wirtschaft ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl unter Druck.

(P.Tomczyk--DTZ)

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília