Deutsche Tageszeitung - Bartsch bekräftigt Koalitionsbereitschaft der Linken

Wetter - Berlin 15°C

Bartsch bekräftigt Koalitionsbereitschaft der Linken

POLITIK 07.09.2021

Bartsch bekräftigt Koalitionsbereitschaft der Linken / Foto: ©

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner."

Textgröße ändern:

Es gehe um die Frage, ob SPD und Grüne "real ihr Wahlprogramm umsetzen wollen", sagte Bartsch. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie hinterlasse nach 16 Jahren Kanzlerschaft "ein Land im Krisenzustand". Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger würden "das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren". Deutschland habe sich "auseinander entwickelt", kritisierte der Linken-Fraktionschef.

So sei die Kinderarmut auf über 20 Prozent gestiegen, fast zwei Millionen Minderjährige lebten in Hartz-VI-Familien. Das Versprechen im Koalitionsvertrag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, sei nicht erfüllt worden. "Das ist skandalös", sagte Bartsch. Ebenso prangerte er die Altersarmut und die hohe Zahl der Geringverdiener an, deren Löhne aufgestockt werden müssten. Deutschland habe "ein gewaltiges Lohnproblem", sagte Bartsch.

Die Kosten der Corona-Pandemie würden denjenigen aufgebürdet, die das Land am Laufen halten, wie Krankenschwestern, Paketboten oder Busfahrer, kritisierte er weiter. Die Bundesregierung bitte "wieder die Normalbürger zur Kasse und schonen die fetten Konten", sagte Bartsch und warb für das Linken-Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese treffe "nur die Allerreichsten im Land", 0,7 Prozent der Bevölkerung.

(V.Korablyov--DTZ)

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Textgröße ändern: