Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat wegen Kritik an Wahlverlauf

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Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat wegen Kritik an Wahlverlauf

POLITIK 07.09.2021

Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat wegen Kritik an Wahlverlauf / Foto: ©

Die ägyptischen Justizbehörden haben am Dienstag einen Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsanwalt Hossam Bahgat vorbereitet. Wie Bahgats Anwälte mitteilten, geht es in dem Verfahren um eine Twitter-Nachricht, in welcher der Anwalt Wahlbetrug kritisiert hatte. Bahgat leitet die ägyptische Initiative für Persönliche Rechte (EIPR). Gegen ihn wurde bereits ein Reiseverbot verhängt, seine Guthaben wurden in einer anderen Sache eingefroren.

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Bahgat wird beschuldigt, die ägyptische Wahlkommission "beleidigt" zu haben, nachdem er erklärte, es habe während der Parlamentswahl im vergangenen Jahr Fälle von Wahlbetrug gegeben. Im ägyptischen Parlament sitzen vor allem Anhänger von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Kritiker beklagen, dass es die Entscheidungen des Präsidenten lediglich durchwinke. Gegen Bahgat wird auch der Vorwurf erhoben, er verbreite "Falschinformationen", was harte Strafen zur Folge haben kann.

Die ägyptischen Behörden verfolgen seit Jahren die EIPR. Im vergangenen Jahr wurden drei EIPR-Mitarbeiter festgenommen. Daraufhin kam eine internationale Kampagne zu ihrer Unterstützung in Gang, an der sich auch die US-Schauspielerin Scarlett Johansson beteiligte. Der EIPR-Forscher Patrick Zaki befindet sich seit Februar 2020 in Haft. Auch ihm wird die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.

Sisi ist in Ägypten seit 2014 an der Macht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wird die Opposition im Land unterdrückt, die Zahl der der politischen Häftlinge wird mit rund 60.000 angegeben.

(I.Beryonev--DTZ)

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