Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie zur Cyber-Sicherheit

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Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie zur Cyber-Sicherheit

POLITIK 08.09.2021

Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie zur Cyber-Sicherheit / Foto: ©

Die Bundesregierung hat eine neue Strategie zur Stärkung der Cyber-Sicherheit auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene Strategie formuliert 44 Ziele, die in den kommenden fünf Jahren erreicht werden sollen. "Um die Chancen der Digitalisierung ausschöpfen zu können, müssen die Risiken minimiert werden", erklärte das Bundesinnenministerium, das die Vorlage ausgearbeitet hat. Die bisherige Cyberstrategie stammte aus dem Jahr 2016.

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Kernstück der neuen Strategie ist die geplante Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Amt solle zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut werden und somit - neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz - zur "dritten Säule einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden, wie das Ministerium mitteilte.

Die Strategie setzt zudem auf eine Stärkung der Digitalen Souveränität. Hierfür soll die deutsche Digitalwirtschaft durch gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und die Vernetzung mit der Wissenschaft vorangebracht werden.

"Die Gefährdungslage im Cyberraum ist sehr hoch", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Der Staat hat gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft Sorge dafür zu tragen, dass die neuen Technologien sicher, frei und selbstbestimmt nutzbar sind."

(W.Novokshonov--DTZ)

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AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

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