Deutsche Tageszeitung - Merkel gibt Kanzleramt für Union noch nicht verloren

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Merkel gibt Kanzleramt für Union noch nicht verloren

POLITIK 09.09.2021

Merkel gibt Kanzleramt für Union noch nicht verloren / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt das Kanzleramt für die Union im Bundestagswahlkampf noch nicht verloren. Sie spüre, dass im Wahlkampf "wirklich gekämpft wird", sagte Merkel bei einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin am Donnerstag. "Abgerechnet wird am Wahltag."

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In den bundesweiten Umfragen liegt die Union derzeit klar hinter der SPD. Bei den persönlichen Zustimmungswerten schneidet Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) zugleich weit schlechter ab als SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und landet meist auch hinter Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

"Dass man nach 16 Jahren nicht automatisch und ohne Anstrengung sozusagen wieder ins Kanzleramt kommt, das war jedem in der CDU und CSU klar", sagte Merkel zu dem Umfragetief. Nach ihren Äußerungen im Bundestag am Dienstag, wo sie klar für Laschet geworben hatte, wolle sie sich "da nicht einmischen und jetzt irgendwelche Spekulationen abgeben."

Auf eine Frage, was sie am bisherigen Vize-Kanzler und Finanzminister Scholz schätze, lobte Merkel die Verlässlichkeit des SPD-Spitzenkandidaten. "Ich schätze, dass, wenn wir was miteinander besprechen und absprechen, dass wir das dann beide einhalten."

(V.Sørensen--DTZ)

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

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