Deutsche Tageszeitung - Haftstrafe gegen Onkel des syrischen Machthabers in Frankreich bestätigt

Haftstrafe gegen Onkel des syrischen Machthabers in Frankreich bestätigt


Haftstrafe gegen Onkel des syrischen Machthabers in Frankreich bestätigt
Haftstrafe gegen Onkel des syrischen Machthabers in Frankreich bestätigt / Foto: ©

Ein Schloss mit Gestüt, dutzende Wohnungen und zwei vornehme Stadthäuser in Paris: Wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien im Millionenwert ist die vierjährige Haftstrafe gegen einen Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Frankreich bestätigt worden. Ein Berufungsgericht in Paris sprach den 84-jährigen Rifaat al-Assad am Donnerstag wie die Vorinstanz der bandenmäßigen Geldwäsche und der Unterschlagung schuldig - und wies damit die Beschwerde des Assad-Onkels gegen das erste Urteil ab. Seine Verteidigung kündigte umgehend Berufung an.

Textgröße ändern:

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 84 Jahre alte ehemalige Vizepräsident Syriens sich mit veruntreuten syrischen Staatsgeldern Immobilien im Wert von 90 Millionen Euro in Frankreich kaufte. Im Laufe des Verfahrens hatte die Justiz viele Immobilien bereits beschlagnahmt. Die Richter bestätigten nun, dass Rifaat al-Assad mit Billigung seiner Familie von 1996 bis 2016 syrische Staatsgelder unterschlug. Die Zeit davor wurde aus juristischen Gründen ausgeschlossen.

Der Bruder des früheren syrischen Staatschefs Hafis al-Assad, Vater des heutigen Machthabers Baschar al-Assad, lebt seit einem missglückten Putsch gegen seinen Bruder 1984 im Exil. Rifaat al-Assad hielt sich vor allem in der Schweiz und in Frankreich auf, heute hat er seinen Aufenthalt in Großbritannien. Die Pariser Ermittler gingen davon aus, dass er ein hoch dotiertes Stillhalte-Abkommen mit Hafis schloss, in das öffentliche Gelder aus Syrien flossen.

In Spanien droht Rifaat al-Assad ein ähnliches Verfahren wegen Geldwäsche - dort geht es um 500 Anwesen im Wert von 691 Millionen Euro. Auch in Großbritannien besitzt er Immobilien. In der Schweiz wird zudem wegen Kriegsverbrechen in den 1980er Jahren gegen ihn ermittelt. Assads Onkel war einst Chef der Eliteeinheit in Syrien, die 1982 einen islamistischen Aufstand niederschlug. Das brachte ihm den Spitznamen "Metzger von Hama" ein.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Textgröße ändern: