Deutsche Tageszeitung - Polizei in Hongkong geht weiter gegen Tiananmen-Aktivisten vor

Das Museum beschäftigt sich mit der Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Durch den Armeeeinsatz mit Panzern waren hunderte, nach einigen Schätzungen mehr als tausend Menschen getötet worden.

Zu den zahlreichen Ausstellungsstücken, die die Sicherheitspolizei abtransportieren ließ, gehörte das riesige Logo des Museums, eine Papierfigur der Königin der Demokratie - Symbol der pro-demokratischen Studentenbewegung 1989 in Peking -, Fotos von den Gedenkveranstaltungen mit Kerzen-Mahnwachen in Hongkong und mindestens 36 Kartons mit diversen Materialien.

Am Mittwoch hatte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone vier prominente Demokratie-Aktivisten der Hongkonger Allianz festgenommen, am Donnerstag wurde ein weiteres Mitglied festgenommen. Nach Angaben von Anwälten und Verwandten der am Mittwoch festgenommenen Chow Hang Tung wird der Vize-Vorsitzenden der Allianz mittlerweile "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen.

Im August hatten die Behörden der Allianz und ihren Mitgliedern vorgeworfen, "ausländische Agenten" zu sein. Die Polizei forderte von der Organisation detaillierte Angaben zu ihren Mitgliedern seit der Gründung 1989, ihrer Finanzierung sowie ihren Kontakten zu anderen Organisationen. Das wurde von Mitgliedern der Allianz abgelehnt, die von illegalen und willkürlichen Forderungen sprachen.

Während die Polizei das Museum durchsuchte, bekannten sich zwölf Demokratie-Aktivisten, darunter der Vize-Vorsitzende der Allianz, Albert Ho, schuldig, zu einer Gedenkveranstaltung 2020 aufgerufen und daran teilgenommen zu haben. Es war das erste Mal seit 1990, dass eine Veranstaltung in Hongkong zum Gedenken an die gewaltsame Niederschlagung der Gewalt auf dem Tiananmen-Platz verboten worden war.

Ho wies vor Gericht den Vorwurf zurück, dass er und seine Mitstreiter "ausländische Agenten" seien. Die Allianz habe sich vielmehr aus örtlichen Demokratie-Gruppen gebildet. "Wir waren von unserem Gewissen und moralischer Verpflichtung getrieben", um "an die Lehre aus der Geschichte zu erinnern und der Macht die Wahrheit zu sagen", sagte Ho.

Hos Mitangeklagter Yeung Sum kündigte die Fortsetzung des Kampfes für Demokratie an. "Die Kerzenmahnwachen zum 4. Juni mögen für immer verboten werden", sagte er, "aber die Blumen der Freiheit werden trotz des Sturms blühen. Wir, das Volk Hongkongs, werden weiter unseren Weg zu Demkratie und Freiheit suchen."

Blinken sagte, die Festnahme von Teilnehmern der Mahnwachen sei "politisch motiviert" und ein massiver Machtmissbrauch. Das chinesische Außenministerium forderte, Washington dürfe sich nicht in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen.

Die Mahnwachen waren einst eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität. Aber sie wurden in den beiden zurückliegenden Jahren verboten. China verwandelt Hongkong rasch nach seinem autoritären Modell. Dutzende von Demokratie-Aktivisten wurden festgenommen und eine offizielle Kampagne eingeleitet, mit der alle bestraft werden sollen, die "unpatriotisch" sind.

(I.Beryonev--DTZ)