Lkw-Straßenblockaden durch Bolsonaro-Anhänger in Brasilien beendet / Foto: ©
Lkw-Straßenblockaden durch Bolsonaro-Anhänger in Brasilien beendet
Unterstützer von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro haben ihre dreitägige Blockade-Aktion mit Lastwagen beendet. In einigen Bundesstaaten gebe es noch "Konzentrationen" von Lkw, aber keine Blockaden mehr im nationalen Straßennetz, erklärte das Infrastrukturministerium am Donnerstag. Bolsonaro hatte seine Anhänger aufgefordert, die Blockaden zu beenden.
Seine Unterstützer hatten in der aufgeheizten politischen Stimmung im Land rund um die Feiern zum Nationalfeiertag mit Lastwagen für Chaos gesorgt. Auf Plakaten, die sie in der Hauptstadt Brasília an ihren Fahrzeugen befestigt hatten, forderten manche Demonstranten eine "Militärintervention mit Bolsonaro an der Macht" und "Gefängnis für die korrupten Richter des Obersten Gerichtshofs".
Am Donnerstagmorgen waren mehr als die Hälfte der Bundesstaaten betroffen, darunter Rio de Janeiro, Pará, Bahía und Santa Catarina. Der rechtsextreme Präsident hatte seine Anhänger bereits am Mittwoch vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und "für alle, vor allem für die Ärmsten" gewarnt. "Das verursacht Versorgungsengpässe, Inflation und schadet allen", sagte er.
Die Kundgebungen der Lkw-Fahrer hatten am Dienstag begonnen, dem Nationalfeiertag. Bolsonaro hatte seine Unterstützer zu diesem Anlass zu Massenkundgebungen aufgefordert. Landesweit folgten Zehntausende diesem Aufruf. Vielerorts gab es zudem Demonstrationen von Gegnern des umstrittenen Präsidenten. Die Situation war höchst angespannt.
Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva. Sorge bereitet vielen, dass Unterstützer des rechtsradikalen Staatschefs - angeheizt von dessen Rhetorik - mittlerweile "militärische Interventionen" und "institutionelle Säuberung" fordern. Polizei und Militär gelten als Unterstützer des Präsidenten.
Gegen die Ermittlungsverfahren, bei denen es unter anderm um die systematische Verbreitung von Flaschinformationen geht, wehrt sich der Staatschef mit Angriffen auf den Obersten Gerichtshof und die zuständigen Richter. Er kündigte etwa an, Entscheidungen des Obersten Gerichtshof gegen ihn nicht zu akzeptieren.
Am Donnerstag schlug Bolsonaro überraschend versöhnlichere Töne an. "Meine Worte, die manchmal unverblümt waren, wurden in der Hitze des Gefechts geäußert", erklärte der Präsident. Er habe niemals die Absicht gehabt, "irgendeine Gewalt anzugreifen". "Ich bekräftige meinen Respekt für die Institutionen der Republik, die treibenden Kräfte, die helfen, das Land zu regieren."
(I.Beryonev--DTZ)
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