Texas erlässt Gesetz gegen "Zensur" in Online-Netzwerken

Wetter - Berlin 16°C

Texas erlässt Gesetz gegen "Zensur" in Online-Netzwerken

POLITIK 10.09.2021

Texas erlässt Gesetz gegen "Zensur" in Online-Netzwerken / Foto: ©

Die US-Republikaner werfen den Online-Konzernen seit Jahren vor, im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet Inhalte der Konservativen zu unterdrücken - im Bundesstaat Texas soll es den Netzwerken nun gesetzlich verboten werden, Nutzer wegen ihrer politischen Ansichten zu blockieren. Es gebe eine gefährliche Tendenz bei Unternehmen wie Facebook und Twitter, "konservative Ansichten und Ideen zu unterdrücken", sagte Gouverneur Greg Abbott.

Textgröße ändern:

Die Online-Netzwerke seien "der öffentliche Platz der heutigen Zeit", sagte Abbott am Donnerstag nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes gegen die vermeintliche Zensur. "Sie sind ein Ort für gesunde öffentliche Debatten." Die Informationen müssten "frei fließen" können, fügte der Politiker der konservativen Republikaner hinzu. Online-Netzwerke mit mehr als 50 Millionen Nutzer sollen in Texas daher nicht mehr deren politische Ansichten blockieren dürfen.

Konservative Politiker in den USA beschuldigen die Internet-Konzerne regelmäßig, ihre Standpunkte zu "zensieren" und ihre politischen Widersacher von der Demokratischen Partei zu bevorteilen. Die Spannungen erreichten einen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Donald Trump von den Plattformen.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte. Der abgewählte Trump hatte zuvor seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Bei und am Rande der Gewalt gab es fünf Tote, unter ihnen ein Polizist. Twitter und später Facebook sperrten daraufhin Nutzerkonten des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten.

Experten rechnen damit, dass das in Texas erlassene Gesetz verfassungswidrig ist, weil es Privatunternehmen das Recht nimmt, über Inhalte auf ihren Plattformen zu entscheiden.

"Dieser Gesetzesentwurf gibt konservative Werte auf, verletzt den ersten Verfassungszusatz und zwing Websites dazu, obszöne, antisemitische, rassistische, hasserfüllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu zeigen", sagte Steve Del Bianco vom Branchenverband NetChoice.

Der Bundesstaat Florida hatte in diesem Jahr ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, das Online-Netzwerke daran hindern sollte, von politischen Kandidaten gepostete Einträge zu sperren. Ein US-Bundesrichter erklärte dieses Gesetz jedoch Anfang Juli für verfassungswidrig. Die Maßnahme sei "völlig unvereinbar mit den anerkannten Verfassungsgrundsätzen" der Redefreiheit. Die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit "schränkt die Rechte privater Stellen, die keine traditionellen öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, nicht ein", erklärte der Richter.

(W.Novokshonov--DTZ)

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Texas erlässt Gesetz gegen "Zensur" in Online-Netzwerken