Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet

Wetter - Berlin 14°C

Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet

POLITIK 13.09.2021

Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet / Foto: ©

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Sven Schulze, FDP-Chefin Lydia Hüskens sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt besiegelten am Montag in Magdeburg mit ihrer Unterschrift das neue Dreierbündnis.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag stellt sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt ist, im Landtag zur Wiederwahl. Anschließend soll die neue Regierung vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni wurde die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Für die Christdemokraten, die in den vergangenen fünf Jahren mit SPD und Grünen regiert hatten, gab es nach der Wahl rechnerisch verschiedene Optionen für eine Regierungsbildung. Die CDU-Landesspitze sondierte auch mit ihren bisherigen Partnern von den Grünen, entschied sich aber gegen eine neuerlichen Anlauf.

Anfang August einigten sich CDU, SPD und FDP nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen schließlich auf die Bildung einer sogenannten Deutschlandkoalition. Die Mitglieder aller drei Parteien gaben anschließend grünes Licht für das neue Bündnis. Bei CDU und SPD stimmte die überwiegende Mehrheit der Parteibasis in Mitgliederentscheiden für den Koalitionsvertrag, bei der FDP votierten die Delegierten am Freitag auf einem Parteitag mit großer Mehrheit dafür.

Im Koalitionsvertrag einigte sich das Bündnis unter anderem auf ein Corona-Sondervermögen in Höhe von anderthalb Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Die neue Landesregierung will zudem ein landesweites flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz schaffen und Lücken im Mobilfunknetz schließen.

In der neuen Regierung wird die CDU die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verantworten. Außerdem ist die Partei Haseloffs über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig.

Die SPD soll das Sozialministerium leiten sowie ein Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie. Die FDP übernimmt das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr. Der frühere Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, soll künftig Staatsminister für Digitalisierung werden, wie die FDP mitteilte. Schlömer ist seit 2015 FDP-Mitglied und sitzt derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet