Deutsche Tageszeitung - Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen

Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen


Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen
Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen / Foto: ©

Die Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen - etwa im Wohnungswesen und im Gesundheitsbereich. Die Enteignung sei eine "grundgesetzlich verbriefte Option", sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal "t-online". Eine Bundesregierung müsse "bestimmte Großbanken und -unternehmen - natürlich gegen Entschädigung - in Gemeineigentum überführen können."

Textgröße ändern:

Die Linke wolle dabei nicht Familien das Eigenheim nehmen, beteuerte er. "Es geht um Großkonzerne, die unsere Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen."

Als mögliche Felder für die Enteignung nannte Bartsch den Gesundheits- und Pflegebereich. "Sollen Krankenhäuser und Altenheime wirklich für Renditeinteressen da sein?", gab er zu bedenken. "Ich denke, das sieht eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger anders."

"Schädliche Monopole" gebe es auch im Wohn-, Finanz- und Energiebereich, sagte er. Die Linke unterstützt derzeit den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin. Sein Ziel ist, private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Textgröße ändern: