Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder

Deutsche Tageszeitung - Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder

POLITIK 13.09.2021

Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder / Foto: ©

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert. Es sei für die EU von "absolut geostrategischem Interesse, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen", sagte Merkel am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Einflüsse aus vielen Regionen der Welt würden auf die Staaten wirken und "wenn die EU nicht schnell genug vorankommt, ist man hier auch gezwungen, sich mit anderen Partnern zu arrangieren".

Textgröße ändern:

Merkel lobte die Fortschritte Serbiens und anderer Länder des Balkans, mahnte jedoch weitere Bemühungen an. "Für die Öffnung weiterer Kapitel im Erweiterungsprozess ist es gerade im Bereich des Rechtssystems sehr wichtig, dass hier Fortschritte gemacht werden", sagte Merkel in Belgrad. Sie wolle zu "weiteren Schritten in Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Pluralität der Zivilgesellschaft ermutigen".

Merkel setzt sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein. Bislang haben Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten, Bosnien und Kosovo sind "potenzielle" Kandidaten. Mit Albanien und Nordmazedonien hätten die offiziellen Beitrittsgespräche längst beginnen sollen. Dass dies wegen des Widerstands anderer EU-Länder bislang nicht geschehen ist, hatte Merkel wiederholt bedauert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.