Hongkong will Liste der Vergehen unter umstrittenem Sicherheitsgesetz erweitern

Deutsche Tageszeitung - Hongkong will Liste der Vergehen unter umstrittenem Sicherheitsgesetz erweitern

POLITIK 14.09.2021

Hongkong will Liste der Vergehen unter umstrittenem Sicherheitsgesetz erweitern / Foto: ©

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sollen unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz künftig weitere Vergehen gelistet werden. Die Behörden arbeiteten an einer örtlichen Gesetzgebung, welche zusätzliche Vergehen im Rahmen des "Sicherheitsgesetzes" beinhalte, sagte der inzwischen zum Sicherheitschef Hongkongs ernannte Ex-Polizeichef, Chris Tang, am Dienstag mehreren pekingtreuen Zeitungen.

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"Wir haben uns zuletzt weniger um Spionageaktivitäten gekümmert, und jetzt prüfen wir, ob wir das anpassen müssen", sagte Tang dem Magazin "EastWeek". Zu den neuen Vergehen sollen etwa Verrat, Aufruhr und Diebstahl von Staatsgeheimnissen zählen. Auch sollen Maßnahmen ergriffen werden, um "ausländische politische Organisationen" an einer Tätigkeit in Hongkong zu hindern und Kontakt von Einheimischen zu diesen zu unterbinden.

Als Reaktion auf die monatelangen Massenproteste in Hongkong 2019 hatte Peking im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen. Dieses ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Zahlreiche Menschen wurden seither festgenommen. Einen konkreten Zeitplan nannte Tang für die neuen Maßnahmen zunächst nicht.

Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen in dem "Sicherheitsgesetz" eine massive Beschneidung des Sonderstatus der Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

(U.Beriyev--DTZ)

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