Proteste vor Haus von Supreme-Court-Richter wegen Abtreibungsgesetz in Texas

Deutsche Tageszeitung - Proteste vor Haus von Supreme-Court-Richter wegen Abtreibungsgesetz in Texas

POLITIK 14.09.2021

Proteste vor Haus von Supreme-Court-Richter wegen Abtreibungsgesetz in Texas / Foto: ©

Wegen des umstrittenen Abtreibungsgesetzes im US-Bundesstaat Texas haben zahlreiche Menschen vor dem Haus des konservativen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh protestiert. Rund 60 Menschen skandierten bei einem Marsch durch das wohlhabende Wohnviertel Kavanaughs in der Hauptstadt Washington: "My body, my voice" (Mein Körper, meine Stimme).

Textgröße ändern:

"Ich denke, dass der Supreme Court gegen unsere Rechte verstößt, und Brett Kavanaugh hat daran großen Anteil", sagte die 18-jährige Demonstrantin Sophia Geiger am Montag (Ortszeit) mit Blick auf den von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannten Richter. Eine 75-jährige Demonstrantin aus Texas namens Nancy sagte, sie demonstriere seit Jahrzehnten für das Recht von Frauen auf freie Entscheidung. "Ich gehe seit den 60ern auf die Straße und trete schon mein Leben lang für die freie Entscheidung ein, nicht für Abtreibung", sagte sie.

Zwar hatte der Oberste Gerichtshof 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Dennoch war zu Monatsbeginn in Texas das strengste Abtreibungsgesetz der USA in Kraft getreten.

Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Der unter Trump nach rechts gerückte Oberste Gerichtshof der USA hatte einen Eilantrag gegen das Gesetz zuletzt abgelehnt.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.