Deutsche Tageszeitung - Ex-Innenminister Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht

Wetter - Berlin 18°C

Ex-Innenminister Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht

POLITIK 14.09.2021

Ex-Innenminister Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht / Foto: ©

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich ab Mittwoch wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffes vor einem Gericht im sizilianischen Palermo verantworten. Dem Ex-Minister werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vorgeworfen. Der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

Textgröße ändern:

Ein ähnliches Verfahren war im Mai eingestellt worden. In dem Fall hatte Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Salvini hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe mit seiner Politik der "geschlossenen Häfen" Italien vor einem "Ansturm" von Flüchtlingen geschützt, argumentierte er.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Textgröße ändern: