Deutsche Tageszeitung - Klingbeil: "Union macht unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten"

"Mehrere Faktenchecks belegen das", sagte Klingbeil. "Die Faktenchecks von unabhängiger Seite zeigen, dass Laschet und seine Leute schlicht Lügen verbreiten", attackierte er die Union. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU so stil- und würdelos Wahlkampf machen", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Die Union solle "sich schämen".

Mit Blick auf die Durchsuchungen sagte Klingbeil: "Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt." Es gehe um "angebliche Verfehlungen in der FIU", sagte er mit Blick auf die Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird.

Scholz habe "mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun, hat nicht mal die Fachaufsicht über die FIU, die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechen nicht dem richterlichen Beschluss", fügte Klingbeil hinzu.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft bislang unbekannten FIU-Mitarbeitern vor, Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet zu haben, so dass Ermittler nicht eingreifen konnten. In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium, um an E-Mails zwischen FIU und Ministerium zu gelangen.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hatte im jüngsten Triell bereits betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Laschet dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief laufe.

(V.Sørensen--DTZ)