Deutsche Tageszeitung - Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Parlamentswahl auf

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Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Parlamentswahl auf

POLITIK 16.09.2021

Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Parlamentswahl auf / Foto: ©

Einen Tag vor dem Beginn der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden", sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

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Nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, wird bei der am Freitag beginnenden Wahl ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland erwartet. Eine der wenigen offenen Fragen ist die Wahlbeteiligung. Um diese zu erhöhen, hängen in der Millionenstadt Moskau überall Plakate, die den Menschen unter anderem eine unkomplizierte Stimmabgabe online vom Sofa aus schmackhaft machen sollen. Wer an der Wahl teilnimmt, erhält ein Ticket für eine Lotterie, bei der ein Auto oder eine Wohnung als Hauptgewinne winken.

Ernstzunehmende Gegner der Kreml-Partei, darunter der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und dessen Anhänger, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Nawalny selbst sitzt hinter Gittern, seine Organisationen wurden als "extremistisch" eingestuft und damit verboten. Nawalnys Team wirbt für eine "smarte" Stimmabgabe für diejenigen Kandidaten, die die höchsten Chancen haben, gegen Kreml-treue Politiker zu bestehen. Viele Nawalny-Unterstützer treten daher für die Kommunistische Partei an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

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Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

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