Deutsche Tageszeitung - Ukraine kritisiert Russland wegen Abhaltung von Wahl in besetzten Gebieten

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Ukraine kritisiert Russland wegen Abhaltung von Wahl in besetzten Gebieten

POLITIK 16.09.2021

Ukraine kritisiert Russland wegen Abhaltung von Wahl in besetzten Gebieten / Foto: ©

Die Ukraine hat Russland wegen der Abhaltung russischer Wahlen auf ukrainischem Gebiet der Völkerrechtsverletzung bezichtigt. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte am Donnerstag, dass Moskau "eines Tages dafür bezahlen muss". Hintergrund ist, dass auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Wahllokale für die russische Parlamentswahl von Freitag bis Sonntag eingerichtet werden sollen.

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Zudem sind Bürger mit russischem Pass in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine zur russischen Parlamentswahl zugelassen. Sie können ihre Stimme entweder online abgeben oder ins benachbarte Russland reisen und dort wählen.

Russland hält bereits seit 2016 regelmäßig Wahlen auf der Krim ab. Nach der Besetzung der Halbinsel 2014 hatte Russland die Bevölkerung dazu aufgefordert, russische Pässe zu beantragen. Auch in den Separatisten-Regionen Donezk und Lugansk haben seit 2019 mehr als 600.000 Menschen russische Pässe bekommen.

(U.Beriyev--DTZ)

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Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

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