Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Russland hat begonnen

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Parlamentswahl in Russland hat begonnen

POLITIK 16.09.2021

Parlamentswahl in Russland hat begonnen / Foto: ©

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). "Wir werden alles tun, um einen offenen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten", erklärte Inga Irinina, Leiterin der örtlichen Wahlkommission von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Halbinsel Kamtschatka.

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Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen. In der Hauptstadt Moskau öffnen die Wahllokale erst um 07.00 Uhr MESZ. Bei der dreitägigen Parlamentswahl wird landesweit über die 450 Sitze in der Duma abgestimmt. Nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, wird ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland erwartet.

Angesichts von Befürchtungen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatte Präsident Wladimir Putin die Russen zum Wählen aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus", sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

Ernstzunehmende Gegner der Kreml-Partei, darunter der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und dessen Anhänger, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Nawalny selbst sitzt hinter Gittern, seine Organisationen wurden als "extremistisch" eingestuft und damit verboten.

Nawalnys Team wirbt für eine "smarte" Stimmabgabe für diejenigen Kandidaten, welche die höchsten Chancen haben, gegen Kreml-treue Politiker zu bestehen. Viele Nawalny-Unterstützer treten daher für die Kommunistische Partei an.

(W.Novokshonov--DTZ)

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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