Machtkampf in Argentinien

Deutsche Tageszeitung - Machtkampf in Argentinien

POLITIK 17.09.2021

Machtkampf in Argentinien / Foto: ©

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt: Vize-Präsidentin Cristina Kirchner warf Staatschef Alberto Fernández am Donnerstag in einem offenen Brief eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor und forderte ihn zur Kabinettsumbildung auf. Anlass für Kirchners Brandbrief war das schwache Abschneiden der Regierungsparteien der Mitte-Links-Koalition bei Vorwahlen am vergangenen Wochenende.

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Fünf Minister hatten daraufhin ihren Rücktritt angeboten, was Staatschef Fernández jedoch ablehnte. "Glauben Sie wirklich, dass es nach einer solchen Niederlage nicht erforderlich ist, Rücktritte bekannt zu geben und dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, die Regierung neu zu organisieren?", schrieb Kirchner.

Fernández rief auf Twitter die Kollegen im Kabinett zur Geschlossenheit auf. "Dies ist nicht die Zeit, die Streitigkeiten auszufechten, die uns von unserem Weg abbringen", schrieb der Staatschef. Fernández und Kirchner stehen gemeinsam an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung; angesichts der schlechten Vorwahlergebnisse müssen die Regierungsparteien bei der Parlamentswahl am 14. November eine Schlappe und den Verlust der Mehrheit im Senat befürchten.

Zeitgleich protestierten am Donnerstag in Buenos Aires zehntausende Menschen gegen die grassierende Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit. Nach offiziellen Angaben leben 42 Prozent der 45 Millionen Argentinier derzeit in Armut. Verschärft wurde die Wirtschaftsmisere auch in Argentinien durch die Corona-Pandemie.

(M.Dylatov--DTZ)

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.