Bundesrat berät über Emissionen im Verkehr und Transparenzregeln für Abgeordnete

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat berät über Emissionen im Verkehr und Transparenzregeln für Abgeordnete

POLITIK 16.09.2021

Bundesrat berät über Emissionen im Verkehr und Transparenzregeln für Abgeordnete / Foto: ©

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages stehen am Freitag (9.30 Uhr) nur noch relativ wenige Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dabei geht es unter anderem um strengere Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete sowie Änderungen im Tierarzneimittelrecht. Abgestimmt wird auch über die Änderung der Ladesäulenverordnung für Elektroautos.

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Erstmals beraten die Ländervertreter über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025. Allerdings wird dieser Etatentwurf voraussichtlich nie in dieser Form in Kraft treten, da eine neue Bundesregierung eigene Akzente setzen dürfte. Ein Gesetzentwurf mehrerer Länder sieht die Abschaffung des Paragrafen 219a zu ärztlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vor.

(P.Tomczyk--DTZ)

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.