Deutsche Tageszeitung - Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien festgenommen

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Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien festgenommen

POLITIK 17.09.2021

Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien festgenommen / Foto: ©

In Tunesien ist ein politischer Gegner des umstrittenen Präsidenten Kaïs Saïed, der Abgeordnete Seifeddine Makhlouf, festgenommen worden. Ein am Freitag auf der Facebook-Seite seines Anwalts veröffentlichtes Video zeigt, wie offenbar Polizisten in Zivil den Chef der ultrakonservativen und islamistischen Partei Al-Karama in Tunis in ein Auto zerren. Laut einer kurz zuvor von ihm selbst veröffentlichten Videobotschaft war Makhlouf zum Zeitpunkt der Festnahme mit seinen Anwälten auf dem Weg zu einem Militärgericht.

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Saïed hatte am 25. Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Die bis dahin regierende islamistisch geprägte Ennahdha-Partei warf ihm einen "Putsch" vor. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments haben Tunesien in eine Verfassungskrise gestürzt.

Makhloufs Partei ist mit der Ennahdha-Partei verbündet. Gegen ihn und zwei weitere Abgeordnete seiner Partei läuft vor dem Militärgericht ein Verfahren wegen der Beleidigung von Grenzpolizisten.

Wie sein Anwalt Anouar Ouled Ali der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde Makhlouf sofort nach seiner Ankunft vor dem Gericht von Polizisten in Zivil festgenommen und in ein Zivilfahrzeug gebracht. Makhlouf sei von einer "Polizeimiliz entführt worden", sagte Ouled Ali. Das Innenministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine AFP-Anfrage.

Makhlouf wäre nicht der erste Gegner des Präsidenten, der festgenommen wurde. Der unabhängige Abgeordnete Yassine Ayari wurde ebenfalls festgenommen. Auch er muss sich vor einem Militärgericht wegen Beleidigung der Armee verantworten. Menschenrechtler kritisieren die Gerichtsverfahren. Sie fürchten um die demokratischen Rechte, die das Land seit der Revolution von 2011 erreicht hatte.

(U.Beriyev--DTZ)

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