Deutsche Tageszeitung - Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien kurzzeitig festgenommen

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Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien kurzzeitig festgenommen

POLITIK 17.09.2021

Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien kurzzeitig festgenommen / Foto: ©

In Tunesien ist ein politischer Gegner des umstrittenen Präsidenten Kaïs Saïed, der Abgeordnete Seifeddine Makhlouf, kurzzeitig festgenommen worden. Ein am Freitag auf der Facebook-Seite seines Anwalts veröffentlichtes Video zeigt, wie offenbar Polizisten in Zivil den Chef der ultrakonservativen und islamistischen Partei Al-Karama in Tunis in ein Auto zerren.

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Laut einer kurz zuvor von ihm selbst veröffentlichten Videobotschaft war Makhlouf zum Zeitpunkt der Festnahme mit seinen Anwälten auf dem Weg zu einem Militärgericht. Wie sein Anwalt Anouar Ouled Ali der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde Makhlouf sofort nach seiner Ankunft vor dem Gericht von Polizisten in Zivil festgenommen. Später sei er freigelassen worden; er müsse nun am 27. September vor Gericht erscheinen.

Tunesiens Staatschef Saïed hatte am 25. Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise.

Die bis dahin regierende islamistisch geprägte Ennahdha-Partei hatte dem Präsidenten einen "Putsch" vorgeworfen. Makhloufs Partei ist mit der Ennahdha-Partei verbündet. Gegen ihn und zwei weitere Abgeordnete seiner Partei läuft vor dem Militärgericht ein Verfahren wegen der Beleidigung von Grenzpolizisten.

Menschenrechtler kritisieren die Gerichtsverfahren. Sie fürchten um die demokratischen Rechte, die das nordafrikanische Land seit der Revolution von 2011 errungen hatte.

(P.Tomczyk--DTZ)

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