Scholz nennt Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie als Koalitionsbedingungen

Deutsche Tageszeitung - Scholz nennt Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie als Koalitionsbedingungen

POLITIK 19.09.2021

Scholz nennt Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie als Koalitionsbedingungen / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorhaben genannt, die er in einer künftigen Koalition auf jeden Fall umsetzen will. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen."

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"Ohne das wird es nicht gehen", sagte Scholz zu den beiden Vorhaben. "Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut."

Zum Thema Steuerpolitik sagte Scholz, die SPD wolle, dass der Spitzensteuersatz später greife als heute. Zugleich solle er erhöht werden: Der Steuersatz "könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen", sagte Scholz.

Im Gegenzug sollten 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, führte er weiter aus. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. "Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden", sagte Scholz.

(V.Korablyov--DTZ)

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde mit den Helferinnen und Helfern sprechen und sich über den Einsatzverlauf sowie über die Lage vor Ort informieren.

Scheidende Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.