Deutsche Tageszeitung - Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt bei Parlamentswahlen in Russland

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Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt bei Parlamentswahlen in Russland

POLITIK 19.09.2021

Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt bei Parlamentswahlen in Russland / Foto: ©

Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 38,7 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von neun Prozent der Wahllokale mit. Auf dem zweiten Platz liege die Kommunistische Partei mit 25,1 Prozent.

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In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, weshalb der Sieg von Geeintes Russland de facto bereits vor dem Urnengang feststand. Die dreitägige Wahl selbst wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien fast 4000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen.

Bei der Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine am hellichten Tage ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 14 gestiegen. Mehr als 120 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

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