Deutsche Tageszeitung - SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken

SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken


SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken
SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken / Foto: ©

Die SPD-Spitze sieht im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen - aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen "in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung.

Textgröße ändern:

Er halte die Frage einer gerechten Besteuerung für sehr wichtig, betonte Walter-Borjans. Bei allen weiteren möglichen Partnern gebe es deshalb "eine Reihe von Knackpunkten, die zu lösen wären", fügte der SPD-Chef hinzu. "Aber das ist etwas, was man nicht den anderen im Vorfeld über die Medien signalisiert." Vielmehr müssten sich die Parteien nach der Wahl an einen Tisch setzen und schauen, inwiefern es Schnittmengen gebe.

Zu den Linken sagte Walter-Borjans, was diese Partei an gute Themen in ihrem Programm habe, vertrete die SPD in einer Art, die "machbar und realistisch" sei. Andere Themen der Linken wiederum stießen auf große Ablehnung in der Bevölkerung. Derartige Gegensätze gebe es aber auch zu den anderen Parteien, sagte der SPD-Vorsitzende. Dennoch müssten alle miteinander gesprächsfähig sein.

Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte, Ziel der SPD sei es nun zunächst, bei der Bundestagswahl am Sonntag ein gutes Ergebnis zu erzielen. Dann sollten Gespräche mit den anderen Parteien herbeigeführt werden - solche lehnte sie mit der AfD aber ab.

Esken kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet - insbesondere dessen Haltung zum Mindestlohn. Der CDU-Vorsitzende lehne nicht nur dessen Erhöhung hab, sondern habe das Konzept offenbar inhaltlich nicht verstanden. "Wir können uns ein Weiter-So nicht leisten", fügte sie mit Verweis auch auf den Klimaschutz hinzu.

Mit Blick auf die guten Umfragewerte der SPD sagte Walter-Borjans: "Ich habe immer gesagt, es ist kein Selbstläufer. Wir müssen jeden Tag Überzeugungsarbeit leisten." Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt verringert. Den Umfragen zufolge wären neben einer erneuten großen Koalition unter SPD-Führung eine Ampel-Koalition, Rot-Grün-Rot und auch ein Unions-geführtes Jamaika-Bündnis möglich.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine am hellichten Tage ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 14 gestiegen. Mehr als 120 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

Textgröße ändern: