Deutsche Tageszeitung - Tunesiens Präsident verspricht Ernennung von Regierungschef

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Tunesiens Präsident verspricht Ernennung von Regierungschef

POLITIK 20.09.2021

Tunesiens Präsident verspricht Ernennung von Regierungschef / Foto: ©

Nach der Entmachtung der Regierung und wachsendem Druck der Bevölkerung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen. Die Notstandsgesetzgebung bliebe aber in Kraft, sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus der Stadt Sidi Bouzid, der Wiege der tunesischen Revolution von 2011. Am Wochenende waren hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme auf die Straße gegangen.

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Saïed hatte Ende Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise.

Der Staatschef hat bislang weder einen neuen Regierungschef ernannt noch einen von mehreren Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen geforderten Handlungsplan vorgelegt. Saïed erklärte am Montag erneut, dass sein Handeln im Einklang mit der Verfassung stehe.

(I.Beryonev--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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