EU-Staaten sichern Frankreich Unterstützung im Streit mit Australien und USA zu

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EU-Staaten sichern Frankreich Unterstützung im Streit mit Australien und USA zu

POLITIK 21.09.2021

EU-Staaten sichern Frankreich Unterstützung im Streit mit Australien und USA zu / Foto: ©

Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert. Die Außenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten am Montagabend bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York "ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich" zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Der Unmut in Paris infolge der Ankündigung eines indopazifischen Bündnisses zwischen den USA, Großbritannien und Australien sei keine "bilaterale Angelegenheit", sondern betreffe die gesamte EU, sagte Borrell weiter. Er bedauerte, dass dieses Bündnis wohl "nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit" mit der EU in der Region führen werde.

Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Vorhaben vergangene Woche angekündigt. Damit einher geht Vereinbarung der USA zum Bau von Atom-U-Booten für Australien. Das veranlasste die australische Regierung, ein seit langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen.

Die französische Regierung regierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York noch einmal seine Vorwürfe eines "schweren Vertrauensbruch" der Verbündeten. Die Europäer müssten sich nun "gut überlegen", wie sie darauf reagieren.

Der Konflikt überschattet nun auch die am Dienstag startende UN-Generaldebatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs als "nicht akzeptabel". EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen "klaren Mangel an Transparenz und Loyalität" vor.

Um den Ärger Frankreichs über den geplatzten Deal zu besänftigen, schlugen die USA, Großbritannien und Australien zuletzt versöhnliche Töne an. US-Präsident Joe Biden will bald mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden freue sich auf das Gespräch und wolle über einen "Weg nach vorne" sprechen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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