Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsgericht: Russland ist "verantwortlich" für Litwinenko-Mord

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Menschenrechtsgericht: Russland ist "verantwortlich" für Litwinenko-Mord

POLITIK 21.09.2021

Menschenrechtsgericht: Russland ist "verantwortlich" für Litwinenko-Mord / Foto: ©

Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "verantwortlich für den Mord" an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter "als Agenten des russischen Staates gehandelt" hätten, heißt es in einer am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Erklärung des EGMR.

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Die Beteiligung des Staates sei die "einzig plausible Erklärung" für den Mord, erklärten die Richter. Die russischen Behörden hätten überdies keine effizienten Ermittlungen aufgenommen, um die Täter zu identifizieren. Der EGMR verurteilte Russland zur Zahlung von 100.000 Euro an die Witwe des Ermordeten.

Der frühere russische Agent und Kreml-Kritiker starb 2006 im Exil in London an einer Vergiftung mit hochgradig radioaktivem Polonium. Zuvor hatte er mit den russischen Geschäftsmännern und ehemaligen KGB-Agenten Dmitri Kowtun und Andrej Lugowoi Tee getrunken. Moskau hatte jegliche Verantwortung bestritten.

(V.Sørensen--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

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Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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