Rechtsextremer "III. Weg" scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Facebook

Deutsche Tageszeitung - Rechtsextremer "III. Weg" scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Facebook

POLITIK 21.09.2021

Rechtsextremer "III. Weg" scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Facebook / Foto: ©

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Sperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Sie wollte die Seite bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl vorläufig entsperren lassen, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dies wurde jedoch zurückgewiesen. (Az. 1 BvQ 100/21)

Textgröße ändern:

Die Partei erkläre nicht ausreichend, weswegen ihr Ansprüche gegenüber Facebook zustehen sollten, begründete das Gericht seine Entscheidung. Weder sei die Partei Inhaberin oder Berechtigte des zugrunde liegenden Kontos, noch habe sie nachvollziehbar dargelegt, "weshalb gerade sie Ansprüche aus der Sperrung der Seite gegen die Betreiberin des Netzwerks ableiten können soll".

Im Frühjahr 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht über einen ähnlichen Eilantrag der Partei anders entschieden. Damals urteilte das Gericht, dass Facebook die Seite bis zur Europawahl vorläufig entsperren müsse.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."