Deutsche Tageszeitung - UN-Generalsekretär ruft USA und China zu Dialog und Verständigung auf

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UN-Generalsekretär ruft USA und China zu Dialog und Verständigung auf

POLITIK 21.09.2021

UN-Generalsekretär ruft USA und China zu Dialog und Verständigung auf / Foto: ©

Mit einem an die USA und China gerichteten Aufruf zum Dialog und zur Verständigung hat UN-Generalsekretär António Guterres die Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. Die Welt stehe bereits "am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Dienstag in New York. "Wir brauchen Dialog. Wir brauchen Verständigung", appellierte er. Der wachsende Konflikt zwischen den USA und China gehört zu den zentralen Themen des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens im UN-Hauptquartier.

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Er befürchte, dass sich die Welt in zwei Gruppen aufspalte "mit unterschiedlichen wirtschaftlichen, handelspolitischen, finanziellen und technologischen Regeln, unterschiedlichen Herangehensweisen bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz - und letztlich zwei unterschiedlichen militärischen und geopolitischen Strategien". Dies sei "ein Rezept für Ärger" und "deutlich weniger vorhersehbar als der Kalte Krieg", warnte Guterres. Um Vertrauen wiederherzustellen, "brauchen wir Kooperation".

Nach Guterres sollte Joe Biden seine erste Rede als US-Präsident vor der Vollversammlung halten. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping gehört zu den ersten Rednern, er wird per Video zugeschaltet.

Weitere zentrale Themen des einwöchigen Spitzentreffens dürften die Afghanistan-Krise, die Corona-Pandemie und der Kampf gegen die Erderwärmung werden. Überschattet wird das Treffen von dem Streit zwischen Frankreich und den USA sowie Australien wegen eines U-Boot-Geschäfts, der ebenfalls vor dem Hintergrund der US-Politik gegenüber China zu sehen ist.

Mit der Generaldebatte wird das 76. Sitzungsjahr der UN-Vollversammlung eingeläutet. Als deutsche Vertreter reisen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York. Steinmeier wird am Freitag im Plenarsaal der Vollversammlung die Rede für Deutschland halten.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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