Ramelow kritisiert Campact-Forderung nach Einflussnahme auf Abstimmung in Südthüringen

Deutsche Tageszeitung - Ramelow kritisiert Campact-Forderung nach Einflussnahme auf Abstimmung in Südthüringen

POLITIK 21.09.2021

Ramelow kritisiert Campact-Forderung nach Einflussnahme auf Abstimmung in Südthüringen / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Netzwerk Campact wegen seiner Kampagne in einem Südthüringer Bundestagswahlkreis kritisiert. Ramelow wies am Dienstag Forderungen nach einer Einflussnahme auf die Stimmabgabe im Wahlkreis 196, in dem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unter anderem gegen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich antritt, zurück.

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Hintergrund sind Aufrufe von Campact an Ramelow und die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, ihre Wählerschaft in Südthüringen zur strategischen Erststimmenvergabe an Ullrich aufzurufen. Damit soll ein Direkteinzug von Maaßen in den Bundestag verhindert werden. Campact rief seine zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, sich mit persönlichen E-Mails an Ramelow und Hennig-Wellsow zu wenden.

Ramelow zufolge gingen bereits "mehrere tausend Mails" an seine Adresse in der Staatskanzlei ein. "Als Regierungschef von Thüringen steht es mir aus gutem Grund nicht zu, konkrete beziehungsweise personenbezogene Wahlaufrufe zu tätigen oder gar Einfluss auf Parteien beziehungsweise Kandidierende zu nehmen", erklärte der Linkspolitiker in Erfurt. "Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten."

Campact müsse die Grundregeln der Verfassung ebenfalls respektieren, forderte er. Zugleich wies Ramelow den Vorwurf zurück, er würde mit seiner Kritik an dem Netzwerk nicht ausreichend Position gegen Rechte beziehen. Dies sei "bizarr".

Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Das sorgte auch innerhalb der Partei für Unmut. Innerparteiliche Kritiker werfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußenpositionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren.

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sieht in Maaßen kein großes Problem. Er verwies jüngst darauf, dass die Parteiverbände vor Ort jeweils ihre Direktkandidaten selbst auswählten. Dass der Südthüringer Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg sich für Maaßen entschieden habe, sei zu respektieren.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".