Biden: Palästinensischer Staat ist "bester Weg" zur Lösung des Konflikts mit Israel

Deutsche Tageszeitung - Biden: Palästinensischer Staat ist "bester Weg" zur Lösung des Konflikts mit Israel

POLITIK 21.09.2021

Biden: Palästinensischer Staat ist "bester Weg" zur Lösung des Konflikts mit Israel / Foto: ©

Vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Joe Biden auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten gedrängt. Ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat sei der "beste Weg", um die Zukunft Israels zu sichern, sagte Biden am Dienstag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte. "Wir sind im Moment noch weit von diesem Ziel entfernt, aber wir sollten uns niemals erlauben, die Möglichkeit eines Fortschritts aufzugeben."

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"Wir müssen eine Zukunft mit mehr Frieden und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten anstreben", forderte Biden weiter. Er glaube weiterhin an eine Zweistaatenlösung als besten Weg, "um Israels Zukunft als jüdischer demokratischer Staat zu sichern, der in Frieden neben einem lebensfähigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staat lebt".

Unter der Führung von Israels neuem Ministerpräsidenten Naftali Bennett bemühte sich Israels Regierung zuletzt um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Unter Bennetts Vorgänger Benjamin Netanjahu waren die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern praktisch zum Erliegen gekommen. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich klar auf die Seite Netanjahus gestellt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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