Deutsche Tageszeitung - SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in weiterer Umfrage deutlich vorn

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SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in weiterer Umfrage deutlich vorn

POLITIK 23.09.2021

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in weiterer Umfrage deutlich vorn / Foto: ©

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Umfrage einen deutlichen Vorsprung für die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ergeben. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge käme die Partei auf 39 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreichte 14 Prozent und lag damit hinter der AfD, die auf 16 Prozent kam. Die Linke erreichte elf Prozent. Für die Grünen wurden sieben Prozent und für die FDP fünfeinhalb Prozent ermittelt.

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Grüne und FDP sind derzeit nicht im Landtag vertreten. Dieser wird am Sonntag zeitgleich mit der Bundestagswahl neu gewählt. Laut ZDF-Umfrage hätte die SPD diverse Möglichkeiten zur Bildung einer Regierungskoalition. Reichen würde es für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU ebenso wie für ein Bündnis mit der Linken. Auch eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP wäre möglich.

Die Ergebnisse der Befragung decken sich weitgehend mit bereits zuvor veröffentlichten aktuellen Umfragen. Insgesamt ist die Ausgangslage vor der Wahl am Sonntag seit längerem unverändert. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte laut ZDF von Montag bis Mittwoch rund tausend zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

(V.Korablyov--DTZ)

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

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