Deutsche Tageszeitung - UNO warnt in Myanmar vor Bürgerkrieg

Wetter - Berlin 18°C

UNO warnt in Myanmar vor Bürgerkrieg

POLITIK 23.09.2021

UNO warnt in Myanmar vor Bürgerkrieg / Foto: ©

Die Vereinten Nationen haben angesichts der eskalierenden Lage nach dem Putsch in Myanmar vor einem Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land gewarnt. In dem Staat wachse eine "bewaffnete Widerstandsbewegung" aufgrund der Unterdrückung der Grundrechte, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag. Die Lage sei "alarmierend" und deute auf einen "eskalierenden Bürgerkrieg" hin, sagte Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Textgröße ändern:

"Konflikte, Armut und die Auswirkungen der Pandemie nehmen drastisch zu, und das Land befindet sich in einem Strudel aus Repression, Gewalt und wirtschaftlichem Zusammenbruch." Die Menschenrechtssituation habe sich erheblich verschlechtert, da die Auswirkungen des Putsches "Leben und Hoffnungen im ganzen Land zerstören", betonte die Menschenrechtskommissarin.

Zudem laufe die Zeit für andere Länder davon, ihre Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie zu verstärken und einen größeren Konflikt zu verhindern. Bachelet forderte die Organisation südostasiatischer Staaten (Asean) und weitere einflussreiche Staaten auf, auf Anreize beziehungsweise Abschreckung zu setzen, "um den Militärputsch und die verzweifelte Spirale der Gewalt umzukehren".

Das Militär hatte Anfang Februar die Macht in Myanmar übernommen. Die bis dahin amtierende De-facto-Regierungschefin Suu Kyi steht seitdem unter Hausarrest und wurde mit einer Reihe strafrechtlicher Anschuldigungen überzogen. Zuletzt nahmen die bewaffneten Angriffe auf das Militär zu, nachdem die Gegner der Junta zu einem "Verteidigungskrieg des Volkes" aufgerufen hatten.

Seit dem Putsch sind nach UN-Angaben mehr als 1100 Menschen bei gewaltsam aufgelösten Protesten durch die Sicherheitskräfte getötet worden. Mehr als 8000 Menschen, darunter auch Kinder, wurden festgenommen. Über 4700 Menschen befinden sich immer noch in Haft.

(V.Sørensen--DTZ)

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Textgröße ändern: